Geschäftsbedingungen

1. EINGANGSBESTIMMUNGEN

1.1. Diese Geschäftsbedingungen (weiter nur die „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft SOLLAU s.r.o., mit Sitz in Hřivínův Újezd 212, 763 07 Velký Ořechov, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 29261759, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Brünn, Abteilung C, Einlage 68934, Konto Nr.: 2100476427/2010 (weiter nur „der  Verkäufer“) regeln gegenseitige Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder auf Grund des Kaufvertrages (weiter nur der „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und anderer physischer oder juristischer Person (weiter nur „der Käufer“) mittels des Internetgeschäftes des Verkäufers abgeschlossen wird. Der Internetshop ist vom Verkäufer auf der Webseite www.eshop.sollau.de, und zwar mittels der Webschnittstelle (weiter nur „Webschnittstelle des Geschäftes“) getrieben.

1.2. Die Geschäftsbedingungen weiter regeln die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien unter Ausnutzung der Verkäufer-Webseite, die auf der Adresse www.eshop.sollau.de (weiter nur die „Webseite “) platziert sind und weitere zusammenhängende Rechtsbeziehungen.

1.3. Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Die abweichenden Vereinbarungen im Kaufvertrag haben vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingen Vorrang.

1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind der untrennbare Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in der tschechischen Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann in der tschechischen Sprache abgeschlossen werden.

1.5. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Durch diese Bestimmung sind die während der Wirksamkeit der vorigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Verpflichtungen nicht berührt.

2. BENUTZERRECHNUNG

2.1. Auf Grund der auf der Webseite durchgeführten Registrierung kann der Käufer seiner Benutzerschnittstelle beitreten. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer den Bestellvorgang der Ware (weiter nur „Benutzerrechnung“) durchführen. Im Falle, dass dies die Webschnittstelle des Geschäftes ermöglicht, kann der Käufer den Bestellvorgang der Ware ohne Registrierung direkt aus der Webschnittstelle des Geschäftes durchführen.

2.2. Bei Registrierung auf der Webseite und beim Bestellvorgang der Ware ist der Käufer verpflichtet, richtig und nach wahr sämtliche Daten anzuführen. Die in der Benutzerrechnung angegebenen Daten ist der Käufer verpflichtet, bei jedweder deren Änderung diese zu aktualisieren. Die in der Benutzerrechnung und beim Bestellvorgang der Ware vom Käufer angegebenen Daten sind vom Verkäufer als richtig betrachtet.

2.3. Der Zutritt zur Benutzerrechnung ist durch den Benutzernamen und das Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Schweigsamkeit bezüglich der zum Zutritt in seine Benutzerrechnung unerlässlichen Informationen zu bewahren und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer für Verletzung dieser Verpflichtung seitens des Käufers keine Verantwortlichkeit trägt.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ausnutzung der Benutzerrechnung durch Dritte zu ermöglichen.

2.5. Der Verkäufer kann seine Benutzerrechnung auflösen, und zwar besonders im Falle, wann der Käufer seine Benutzerrechnung länger als 12 Monate nicht benutzt, oder im Falle, wann der Käufer die aus dem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Benutzerrechnung nicht unaufhörlich erreichbar sein muss, und zwar besonders mit Rücksicht auf nötige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausrüstung des Verkäufers, bzw. der Dritter.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES

3.1. Die Webschnittstelle des Geschäfts beinhaltet das Verzeichnis der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Ware, und zwar einschließlich der Preisangabe der einzelnen angebotenen Ware. Die Preise der angebotenen Ware werden ohne Mehrwertsteuer angegeben. Das Verkaufsangebot der Ware und die Preise dieser Ware bleiben gültig innerhalb der Zeit, wann in der Webschnittstelle des Geschäftes dargestellt werden. Die Möglichkeit des Verkäufers, unter individuell vereinbarten Bedingungen den Kaufvertrag abzuschließen, ist durch diese Bestimmung nicht begrenzt. Alle die auf der Webschnittstelle des Geschäftes veröffentlichten Angebote der Verkaufsware sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen.

3.2. Die Webschnittstelle des Geschäftes beinhaltet auch die Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten. Diese auf der Webschnittstelle des Geschäftes aufgeführten Informationen gelten nur in Fällen, wann die Ware im Rahmen der Tschechischen Republik, der Slowakei und der Staaten der Europäischen Union zugestellt wird.

3.3. Um die Ware zu bestellen, ist vom Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des Geschäftes aufzufüllen. Das Bestellformular beinhaltet besonders Informationen über:

• die bestellte Ware (diese wird vom Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Geschäftes „hineingelegt“),
• die Deckungsweise des Waren-Einkaufspreises, über die gewünschte Aushändigungsweise der bestellten Ware und
• über die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten (weiter gemeinsam nur als „Bestellung“).

3.4. Vor Versand der Bestellung an den Verkäufer ist dem Käufer ermöglicht, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, und zwar auch mit Rücksicht auf die Möglichkeit des Käufers, die bei der Eingabe von Bestellungsdaten entstandenen Fehler festzustellen und zu korrigieren. Die Bestellung wird vom Käufer an den Verkäufer mit Klicken auf die Taste „Bestellung senden“ gesendet. Die in der Bestellung angeführten Daten sind vom Verkäufer als richtige gehalten. Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung wird vom Verkäufer dieser Erhalt dem Käufer per E-Mail, und zwar auf die in der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse des Käufers (weiter nur „elektronische Adresse des Käufers“) bestätigt.

3.5. Der Verkäufer ist immer berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Einkaufspreishöhe, vorausgesetzte Transportkosten) den Käufer um eine nachträgliche Auftragsbestätigung (z.B. schriftlich oder telefonisch) zu ersuchen.

3.6. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit dem Eingang der Bestellung (Annahme), die vom Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.

3.7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufvertrag auszuschließen, und zwar besonders mit den Personen, die früher in wesentlicher Weise den Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt haben.

3.8. Der Käufer ist mit der Ausnutzung von Online-Kommunikationsmitteln beim Kaufvertragsabschluss einverstanden. Die dem Käufer entstandenen Kosten bei Ausnutzung von Kommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Online-Kaufvertragsabschluss (Kosten auf Internetverbindung, Kosten auf Telefongespräche) werden vom Käufer bezahlt.

4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Der Warenpreis und die eventuellen mit der Warenlieferung vertragsgemäß verbundenen Kosten kann der Käufer dem Verkäufer wie folgt zurückerstatten:

• in bar, in der Betriebsstelle des Verkäufers;
• in bar gegen Nachnahme, an dem in der Bestellung vom Käufer bestimmten Ort;
• bargeldlos, mittels der Banküberweisung auf das Verkäuferkonto (weiter nur „Verkäuferkonto“);

4.2. Gemeinsam mit dem Einkaufspreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu bezahlen. Wird nicht ausdrücklich anders angeführt, dann versteht es sich unter dem Einkaufspreis auch die mit der Lieferung verbundenen Kosten.

4.3. Der Einkaufspreis im Falle der Barzahlung oder der Bezahlung gegen Nachnahme ist fällig bei der Warenübernahme. Im Falle der bargeldlosen Bezahlung ist der Einkaufspreis fällig binnen 5 Arbeitstage vom Kaufvertragsabschluss.

4.4. Im Falle der bargeldlosen Bezahlung ist der Käufer verpflichtet, den Warenkaufpreis gemeinsam mit Angabe des variablen Symbols der Bezahlung zu decken. Im Falle der bargeldlosen Bezahlung wird die Käuferverpflichtung den Kaufpreis zurückzuerstatten im Moment der Kontogutschrift der diesbezüglichen Summe aufs Verkäuferkonto erfüllt.

4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, besonders im Falle, dass seitens des Käufers zur nachträglichen Auftragsbestätigung (Art. 3.5) nicht kommt, Begleichung des gesamten Einkaufspreises noch vor der Warensendung an den Käufer zu verlangen.

4.6. Die eventuellen aus dem Warenpreis vom Verkäufer dem Käufer beigestellten Nachlässe kann man nicht miteinander kombinieren.

4.7. Ist dies im Geschäftsverkehr üblich oder ist es so von allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt, wird vom Verkäufer der auf Grund des Kaufvertrages durchgeführten Zahlungen dem Käufer eine Steuernachweisung – Faktura ausgestellt. Der Verkäufer ist Zahler der Mehrwertsteuer. Die Steuernachweisung – Faktura wird vom Verkäufer dem Käufer nach Begleichung des Warenpreises ausgestellt und in elektronischer Version auf die elektronische Adresse des Käufers gesendet.

5. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß den Verordnungen § 1837 Gesetz Nr. 89/2012 S., in Fassung späterer Vorschriften (weiter nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), kann man u.a. vom Kaufvertrag betreffs der Lieferung der nach dem Käuferwunsch aufbereiteten Ware nicht zurücktreten. Dasselbe gilt auch für die Ware, die schnellem Verderb, Veralten oder schneller Abnutzung unterliegt. Den Rücktritt vom Kaufvertrag auf die Lieferung von Audio-, Videoaufnahmen und von Computerprogrammen kann man nicht durchführen, wenn deren Originalpackung vom Verbraucher beschädigt wurde. Dasselbe bezieht sich auf den Kaufvertrag auf Lieferung von Zeitungen, Periodika und Zeitschriften.

5.2. Handelt es sich nicht um den im Art. 5.1 angeführten Fall oder um einen anderen Fall, wann man vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann, hat der Käufer Recht, im Einklang mit Verordnung 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches vom Kaufvertrag, und zwar während vierzehn (14) Tage von der Warenübernahme zurückzutreten. Der Kaufvertragsrücktritt muss dem Verkäufer nachweislich während vierzehn (14) Tage von der Warenübernahme, und zwar auf die Adresse der Verkäufer-Betriebsstelle oder auf die E-Mail-Adresse des Verkäufers eshop@sollau.de übermittelt werden.

5.3. Im Falle des Vertragsrücktritts gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an ungültig gemacht. Die Ware muss dem Verkäufer binnen zehn (10) Arbeitstagen ab Absendung des Vertragsrücktritts dem Verkäufer, und zwar unbeschädigt und ungebraucht, und wenn möglich, in Originalverpackung zurückgegeben.

5.4. Innerhalb der Frist von zehn (10) Arbeitstagen seit der Zurücknahme der Ware seitens des Käufers gemäß Art. 5.3 der Geschäftsbedingungen ist der Verkäufer berechtigt, Überprüfung der zurückgegebenen Ware durchzuführen. Um besonders festzustellen, ob die zurückgegebene Ware unbeschädigt, ungebraucht oder teilweise verbraucht ist.

5.5. Im Falle des Vertragsrücktritts gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer den Kaufpreis (ohne der auf die Warenlieferung ausgelegten Kosten) dem Käufer spätestens binnen zehn (10) Arbeitstagen seit Fristende auf die Warenprüfung gemäß Art. 5.4 der Geschäftsbedingungen, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto zurückgegeben. Der Verkäufer ist ebenso berechtigt, den Kaufpreis in bar schon bei der Warenrückgabe seitens des Käufers zurückzuerstatten.

5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass solange die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, gebraucht oder teilweise verbraucht ist, entsteht dem Verkäufer gegenüber dem Käufer ein Anspruch auf den ihm dadurch entstandenen Schadensersatz. Den Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens ist der Verkäufer berechtigt, einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückgabe des Einkaufspreises anzurechnen.

6. SPEDITION UND EINLIEFERUNG DER WARE

6.1. Die Form der Warenzustellung wird vom Verkäufer bestimmt, wenn es im Kaufvertrag nicht anders festgelegt ist. Im Falle, dass die Transportweise auf Grund der Käuferanforderung vereinbart wird, wird das Risiko und eventuelle nachträgliche mit dieser Art der Transportweise verbundene Kosten vom Käufer getragen.

6.2. Ist der Verkäufer vertragsgemäß verpflichtet, die Ware auf die vom Käufer in der Bestellung bestimmte Stelle zu liefern, ist der Käufer pflichtig, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Wird die Ware vom Käufer bei der Lieferung nicht übernommen, ist der Verkäufer berechtigt, die Lagerungsgebühr in Höhe von 3000 CZK (mit Worten: drei Tausend tschechische Kronen) zu verlangen und weiter ist er berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6.3. Im Falle, dass es aus Gründen auf der Käuferseite nötig ist, die Ware wiederholt oder auf eine andere Weise zuzustellen, als das in der Bestellung angegeben wurde, ist der Käufer verpflichtet, die mit wiederholter Warenzustellung verbundenen Kosten, resp. die mit anderer Aushändigungsweise verbundenen Kosten zurückzuerstatten.

6.4. Bei der Warenübernahme vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, Unversehrtheit der Warenverpackungen zu überprüfen und im Falle von egal welchen Mängeln, dies unverzüglich dem Spediteur bekannt zu geben. Ist eine Verpackungsverletzung festgestellt, die von einem unbefugten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen. Mit der Unterschrift des Lieferscheines der Käufer bestätigt, dass die Warensendung sämtliche Bedingungen und Erfordernisse erfüllt und eventuelle spätere Reklamation bezüglich der Verletzung der Sendungsverpackung kann nicht berücksichtigt werden.

6.5. Weitere Rechte und Verpflichtungen der Parteien beim Warentransport können durch die Lieferungsbedingungen des Verkäufers geändert werden.

7. VERANTWORTLICHKEIT FÜR MÄNGEL, GARANTIE

7.1. Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien bezüglich der Verantwortlichkeit des Verkäufers für Mängel, einschließlich der Garantie-Verantwortlichkeit des Verkäufers, richtet sich nach jeweiligen allgemein verbindlichen Vorschriften (besonders Verordnungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

7.2. Der Verkäufer ist verantwortlich dem Käufer dafür, dass die verkaufte Sache in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag und besonders ohne Mängel ist. Unter der Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag versteht man, dass die verkaufte Sache die vom Vertrag, Verkäufer, Hersteller oder seinen Vertretern deklarierte verlangte Qualität und Gebrauchseigenschaften hat, oder diese aufgrund von ihnen durchgeführte Reklame zu erwarten, bzw. diese für die Sache solcher Art üblich sind; weiter dass die Sache den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht, in entsprechender Menge, Abmessungen oder Gewicht ist und dass dem vom Verkäufer für Verwendung der Sache angegeben Zweck entspricht oder dem, für den die Sache gewöhnlich sinnvoll verwendet wird.

7.3. Im Falle, dass die Sache bei Übernahme seitens des Käufers nicht in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag (weiter nur „Widerspruch mit dem Kaufvertrag“) ist, hat der Käufer Recht darauf, dass der Verkäufer kostenlos und ohne unnötigen Verzug die Sache in den dem Kaufvertrag entsprechenden Zustand, und zwar nach Erfordernis des Käufers, entweder durch den Sachenaustausch, oder durch deren Reparatur versetzt.

Ist dies nicht möglich, kann der Käufer einen angemessenen Nachlass vom Sachenwert verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Dies gilt nicht, solange der Käufer vor der Sachübernahme über den Widerspruch mit dem Kaufvertrag gewusst oder den Widerspruch mit dem Kaufvertrag selbst verursacht hat. Der Widerspruch mit dem Kaufvertrag, der sich binnen sechs (6) Monaten vom Tage der Sachübernahme zeigt, wird als Widerspruch betrachtet, der schon bei der Übernahme existiert hat - solange es dem Charakter der Sache nicht widerspricht oder solange das Gegenteil nicht nachgewiesen wird.

7.4. Handelt es sich nicht um gebrauchte Sachen, oder um Sachen, die schnell verderben, entspricht der Verkäufer für Mängel, die sich als Widerspruch mit dem Kaufvertrag nach der Sachübernahme in der Garantiezeit (Garantie) äußern.

7.5. Die Käuferrechte, die aus der Verantwortlichkeit des Verkäufers für Mängel, einschließlich der Garantie-Verantwortlichkeit des Verkäufers hervorgehen, werden vom Käufer beim Verkäufer auf der Adresse dessen Betriebsstelle in Hřivínův Újezd 212, 763 07 Velký Ořechov zur Geltung gebracht.

8. WEITERE RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN

8.1. Der Käufer gelangt in den Besitz der Ware mit der Zahlung des gesamten Einkaufspreises der Ware.

8.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Softwareausstattung und weitere Bestandteile, welche die Webschnittstelle des Geschäftes (einschließlich der Fotografien der angebotenen Ware) bilden, sind mit dem Urheberrecht geschützt. Der Käufer verpflichtet sich, keine Tätigkeit auszuüben, die ihm oder dritten Personen ermöglichen könnte, in die Softwareausstattung einzugreifen oder unberechtigt die weiteren die Webschnittstelle des Geschäftes bildenden Bestandteile zu verwenden.

8.3. Der Käufer ist nicht berechtigt, unter Ausnutzung der Webschnittstelle des Geschäftes Mechanismen, Softwareausstattung oder andere Verfahren zu verwenden, die negativen Einfluss auf den Betrieb der Geschäfts-Webschnittstelle haben könnten. Die Webschnittstelle des Geschäftes kann man nur im Umfang verwenden, der nicht zum Nachteil der Rechte von anderen Kunden des Verkäufers ist und der im Einklang mit deren Bestimmung ist.

8.4. Der Verkäufer ist in Beziehung zum Käufer mit keinen Benehmenkodexen im Sinne der Bestimmungen § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

8.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortlichkeit für die Fehler trägt, die in Folge von Eingriffen der Dritter in die Webseite oder in Folge der Websitenutzung im Widerspruch mit deren Bestimmung entstehen.

9. DER SCHUTZ VON PERSONALDATEN UND VERSENDUNG VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN

9.1. Der Schutz von persönlichen Kundendaten, inkl. der Bedingungen für Versendung von Geschäftsmitteilungen, richtet sich nach den im Dokument „Grundsätze der Verarbeitung von Personaldaten“ angeführten Regeln. Aktuelle Fassung steht zur Verfügung hier.

9.2. Der Käufer ist mit Verarbeitung folgender personenbezogener Daten einverstanden: Name und Familienname, Wohnungsadresse, Identifikationsnummer, USt-Ident-Nummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (weiter gemeinsam alles nur als „Personaldaten“).

9.3. Der Käufer stimmt der Personaldaten-Verarbeitung vom Verkäufer bei, und zwar für Zwecke der Realisierung von Rechten und Pflichten vom Kaufvertrag, der Versendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen an den Verkäufer.

9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine Personaldaten (bei Registrierung, in seiner Benutzerrechnung, bei der von der Webschnittstelle des Geschäftes durchgeführten Bestellung) richtig und nach wahr anzuführen und den Verkäufer über jedwede Änderung eigener Personaldaten ohne unnötigen Verzug zu informieren.

9.5. Mit der Verarbeitung von Käufer-Personaldaten kann der Verkäufer eine dritte Person, sowie einen Verarbeiter beauftragen. Außer den die Ware befördernden Personen werden vom Verkäufer keine Personaldaten ohne vorige Zustimmung des Käufers an dritte Personen übergeben.

9.6. Die Personaldaten werden für unbestimmte Zeit verarbeitet werden. Die Personendaten werden in elektronischer Version automatisiert oder in Druckform nicht automatisiert verarbeitet.

9.7. Der Käufer bestätigt, dass seine beigestellten Personaldaten genau sind, und dass diese freiwillig gewährt wurden. Der Käufer erklärt, dass er belehrt war, dass die Zustimmung mit Verarbeitung von Personaldaten in der Beziehung zum Verkäufer mit einer auf die Adresse des Verkäufers zugestellten schriftlichen Mitteilung vom ihm widerrufen werden kann.

9.8. Im Falle, dass der Käufer vermuten würde, dass der Verkäufer oder Verarbeiter (Art. 9.5) die Verarbeitung seiner Personaldaten durchführt und diese in Widerspruch mit dem Schutz des privaten und persönlichen Lebens des Käufers oder mit dem Gesetz ist, besonders wenn die Personaldaten mit Rücksicht auf den Verarbeitungszweck inkorrekt sind, kann der Käufer:

• den Verkäufer oder Verarbeiter um Erklärung ersuchen,
• fordern, dass der Verkäufer oder Verarbeiter den auf diese Weise entstandenen Zustand beseitigt. Besonders kann es um Blockieren, Korrekturausführung, Nachfüllung oder Liquidierung von Personaldaten handeln. Ist der Antrag des Käufers nach dem vorigen Satz als berechtigt befunden, muss der fehlerhafte Zustand vom Verkäufer oder Verarbeiter unverzüglich beseitigt werden. Kommt der Verkäufer oder Verarbeiter dem Gesuch nicht entgegen, hat der Käufer Recht, sich direkt an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden. Durch diese Bestimmung ist die Berechtigung des Käufers, sich direkt mit seinem Anlass an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, nicht berührt.

9.9. Ersucht der Käufer um Information über die Verarbeitung von Personaldaten, ist die Pflicht des Verkäufers, ihm diese Information zu übergeben. Der Verkäufer hat Recht, für Darbietung der Information, je nach dem vorangehenden Satz, eine angemessene Rückerstattung zu verlangen, welche die unerlässlichen Kosten für Bereitstellung von Informationen nicht überhöht.

9.10. Der Käufer ist mit der Versendung von den mit der Ware, Diensten oder dem Verkäufer-Werk zusammenhängenden Informationen und weiter von Verkäufer-Geschäftsmitteilungen auf elektronische Adresse des Käufers einverstanden.

10. VERSENDUNG VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES

10.1. Dieses Web verwendet Cookies. Mehr Informationen über Verwendung von Dateien, deren Benutzung und Genehmigung kann man finden hier.

11. ZUSTELLUNG

11.1. Wird es nicht anders vereinbart, die sämtliche mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Korrespondenz muss der anderen Vertragspartei schriftlich, und zwar per E-Mail, persönlich oder eingeschrieben mittels des Betreibers von Postdiensten (je nach der Wahl des Absenders) zugestellt werden. Dem Käufer wird die Zustellung auf die in seiner Benutzerrechnung angeführte E-Mail-Adresse durchgeführt.

11.2. Die Auskunft ist als zugestellt betrachtet:

• Im Falle der Zustellung per E-Mail mit dem Augenblick deren Annahme auf dem Eingangspost-Server; die Integrität von per E-Mail abgesendeten Auskünften kann mit einem Zertifikat gesichert werden,
• im Falle der persönlichen Zustellung oder Zustellung mittels des Betreibers von Postdiensten durch Übernahme einer Sendung vom Adressaten,
• im Falle der persönlichen Zustellung oder Zustellung via Betreiber von Postdiensten ebenfalls durch Ablehnung der Sendungsübernahme, oder wenn der Adressat (bzw. eine von ihm berechtigte Person) die Sendung zu übernehmen ablehnt,
• im Falle der Zustellung mittels des Betreibers von Postdiensten durch Ablauf der Frist von zehn (10) Arbeitstagen von postamtlicher Hinterlegung und durch Aufforderung beim Adressaten die hinterlegte Sendung zu übernehmen; ferner wenn es zur Hinterlegung der Sendung beim Betreiber von Postdiensten kommt, und zwar auch im Falle, dass der Adressat über die Hinterlegung nicht gewusst hat.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Solange die mit Verwendung der Webseite zusammenhängende Beziehung oder die auf dem Kaufvertrag gegründete Rechtsbeziehung ein internationales (ausländisches) Element beinhaltet, so die Parteien vereinbaren, diese Beziehung nach dem tschechischen Recht zu regeln. Dadurch werden keine die von allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften resultierenden Verbraucherrechte berührt.

12.2. Auf Grund des Gewerbeerlaubnisses ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zu verkaufen. Seine Tätigkeit unterliegt keiner anderen Bewilligung. Die Gewerbekontrolle wird von einem zugehörigen Gewerbeamt im Rahmen seines Wirkungsbereiches durchgeführt.

12.3. Ist manche Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, oder diese zu einer solchen wird, dann diese ungültige Bestimmung wird durch solch eine Bestimmung ersetzt, deren Sinne sich der ungültigen Bestimmung weitmöglichst nähern wird. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist die Gültigkeit von anderen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder der Geschäftsbedingungen benötigen schriftliche Form.

12.4. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird in elektronischer Version vom Verkäufer archiviert und ist nicht zugänglich.

In Hřivínův Újezd am 25. 5. 2018